November 18, 2009

Das ACTA Internet Kapitel: Puzzle-Teile zusammen fügen

Den ganzen Original-Artikel lesen: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together --->> Dr. Michael Geist hält den Canada Research Chair in Internet and E-commerce Law an der Universität von Ottawa.

Ein Ausschnitt zu den Auswirkungen von ACTA auf die nationale Copyright-Politik und die schwindende Bedeutung der bisherigen Abkommen mit der internationalen WIPO - der Weltorganisation für Geistiges Eigentum:

Rechteverwaltungs-Bestimmungen – auch durch U.S. Freihandels-Sprache bestimmt

Wenn das zutrifft – und die bisher bekannten Ergebnisse stimmen mit der Vorgehensweise der U.S. in den letzten Jahren bei bilateralen Handels-Vereinbarungen überein – würden die kombinierten Auswirkungen dieser Bestimmungen dem kanadischen (bzw. jedem nationalen) Copyright-Gesetz eine neue Form geben und eine eigene nationale Gestaltung der CR Politik abschaffen.
Die Flexibilität, die bei der nationalen Umsetzung der WIPO-Übereinkünfte besteht (wie sie auch von WIPO vorgesehen ist), wäre verloren und Canada (und jedes Land) wäre verpflichtet, eine Menge von neuen Reformen zu realisieren – und das wäre genau das, was amerikanische Lobbyisten (Rechteverwerter) wie sie geäußert haben, sich wünschen – in anderen Worten: allein die Idee eines von Canada (und jedem Land souverän) selbst bestimmten Zugangs zu CR würde sich erübrigen.


Das Kapitel Internet erfordert zwei zusätzliche Überlegungen:
In internationaler Hinsicht muss erkannt werden, dass ACTA nicht ein Vertrag zum Vorgehen gegen Produktpiraterie ist, sondern dezidiert ein Copyright Abkommen. Diese Festlegung erfordert ein Eingreifen in die Copyright Politik, wie sie ein reines Produktfälschungs-Abkommen nie erfordern würde.
In nationaler – Länder-Hinsicht – erheben sich wichtige Fragen zu den Verhandlungs-Vollmachten.
Verhandlungen ausländischer Angelegenheiten sind eingeschränkt durch nationales Gesetz und verschiedene Fragen der Bevollmächtigung.
Da die verhandelten Maßnahmen sehr ernsthaft in nationales Gesetz eingreifen, sollte sich jedes Land fragen, wer denn zu solchen Verhandlungen ermächtigt ist.
Es geht um nationale Gesetze zu CR, Ermächtigungen für Zollbeamte und Grenzschützer, Koppierrechte, persönlichen Datenschutz und es ist klar, dass es momentan keine in ihren Auswirkungen wichtigere IP- (Internetprotokoll)-Angelegenheit gibt als die hinter verschlossenen Türen diese Woche in Korea, - von weltweit einigen Dutzend Personen verhandelte - ACTA gibt.

(Auszug aus dem Artikel von Michael Geist, übersetzt von Eva Kumar)

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