Die Bibliothek schlägt zurück!

"The Library strikes back" - Workshop beim Europäischem Sozialforum in Malmö 2008 - Kampagne gegen die „EU Directive on public lending right“

Videos from the European campaign against the PLR-directive (Non Pago di Leggere)
Alcuni punti a proposito della Direttiva europea sul prestito a Pagamento nelle Biblioteche by Marilena Cortesini
A Short description of the PLR in France by Claudine Belayche
Four years against the Public Lending Rights Directive in Spain, 2004-2008 from “No to PLR platform”
Questioning the European Public Lending Right by Mikael Böök­

...listened to and discussed with Andrew Cranfield from EBLIDA (about EU directives concerning libraries) and Arwid Lund from Världsbiblioteket (about informational commons).
Common draft statement:

Librarians for informational commons and another Europe are worried about the development in the fields of intellectual property and freedom of information.

"Librarians for informational commons and another Europe" ist ein Netzwerk von kritischen BibliothekarInnen in Nord-, Süd-, West- und Osteuropa. Das Netzwerk möchte Verbindung zwischen dem Sozialforum und Bibliotheken schaffen und Informationen der Sozialforen in öffentlichen Bibliotheken verfügbar machen.
Die Mitglieder des Netzwerks sind besorgt über die Entwicklungen, die sich auf dem Gebiet des Copyrights in Europa abzeichnen und fürchten um den freien Zugang zu Information.

The public library service is threatened by the GATS and TRIPS agreements of the
WTO.

Der Service der öffentlichen Bibliotheken ist durch die GATS und TRIPS Vereinbarungen der WTO bedroht.

The Public Lending Directive and the Information Society Directive of the EU are eroding the foundations of the public library service.

Die Public Lending Directive und die Information Society Directive der EU bedrohen die Grundlagen des öffentlichen Leihservice.

The public library service needs to be further developed as an informational and cultural commons of society.

Der Service der öffentlichen Bibliotheken muss weiterentwickelt werden als informationeller und kultureller Grundwert der Gesellschaft.

We urge the library community to take up these questions critically.

Wir wenden uns an die internationale Gemeinde der BibliothekarInnen, damit diese Fragen überall kritisch überdacht werden.

The network "Librarians for informational commons and another Europe" will
continue to discuss and mobilize around these questions. The network in itself, its mailing lists and webproject at Openesf.net are outcomes of the ESF-workshops.

Das Netzwerk "Librarians for informational commons and another Europe" wird weiterhin zu diesen Fragen informieren und mobilisieren. Das Netzwerk selbst, die Mailing-Listen und das Web-Projekt auf Openesf.net sind Ergebnisse der ESF-workshops.


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Die Klageschrift

EFF und Public Knowledge gegen die Handelsvertretung der Vereinigten Staaten USTR United States Trade Representative

Kläger EFF ist eine Non-Profit-Organisation mit Niederlassungen in Kalifornien und Washington, DC. Es handelt sich um eine Organisation, die aus Spenden und Mitgliedsarbeit gestützt wird und die es als ihre Aufgabe sieht, die Öffentlichkeit und Politiker über Bürgerrechte, die mit den neuen Technologien zu tun haben, zu informieren und diese zu schützen. Basis ihrer Arbeit ist FOIA – Freedom of Information Act und ihre Aufgabe ist es, Informationen über diesbezügliche Aktivitäten staatlicher Organisationen zu gewinnen und zu verbreiten.

Kläger Public Knowledge ist eine Non-Profit –Organisation im öffentlichen Interesse des Konsumentenschutzes im Bereich Washington, DC. PK arbeitet mit Konsumenten und Unternehmer-Gruppen, um ein Gleichgewicht der Interessen in Bezug auf Urheberrecht, Technologie-Politik, im Interesse der Öffentlichkeit, an Innovationen zu partizipieren, schnellen und bezahlbaren Zugang zu erhalten und Inhalte zu nutzen.

Der Angeklagte USTR United States Trade Representative ist eine Verwaltungs-Agentur der US-Regierung.

Öffentliches Interesse an den ACTA Verhandlungen

Am 23. Oktober 2007 kündigte die US Handelsbeauftragte Susan Schwab an, dass der Beklagte USTR in Verhandlungen treten würde betreffend ACTA, ein internationales Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen und Produktpiraterie zusammen mit Canada, the European Union, Japan, the Republic of Korea, Mexico, New Zealand and Switzerland, Australia.

Im Oktober 2007 machte USTR auch auf seiner Website ein halbseitiges Fact-Sheet zu ACTA verfügbar. In einer Notiz der Bundesregierung vom 15. Februar 2008 wurde um Anmerkungen und Vorschläge der beteiligten Parteien bis zum 22 März 2008 gebeten.

Am 22. Mai 2008 erschien ein Dokument auf WikiLeaks “A Discussion Paper on a Proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement”. Wie darin beschrieben, könnte ACTA vermehrte Bürger-Daten von den an ACTA beteilgten Ländern verlangen, könnte von Internet-Providern eine intensivere Zusammenarbeit mit Rechtinhabern verlangen, dahingehend dass Daten von gegen Rechte verstoßenden Nutzern ausgetauscht werden. Es würde zu einer vermehrten Kriminalisierung von Menschen kommen und auch die Suche im Gepäck von Reisenden nach gefälschten oder kopierten Produkten (auch Datenträgern) ermöglicht werden.

Auf diese Veröffentlichung folgte großes Medienecho und Bürger-Reaktionen, was zeigte, dass ein verbreitetes Interesse an den Inhalten der ACTA Verhandlungen und die Auswirkungen auf alle betroffenen Bürger besteht.

FOIA (Freedom of Information Act) Hinweis der Kläger
und Frage nach beschleunigtem Vorgehen

Alle Dokumente und Ergebnisse, Teilnehmerlisten von USTR Treffen zu ACTA mit allen Beteiligten und Repräsentanten beteiligter Institutionen und Regierungen sollen veröffentlicht werden und im Interesse des FOIA geprüft werden, ob es ernsthafte Einwendungen dagegen gibt und eine Gefährdung der Personen- und Bürgerrechte besteht.

Die Verhandlungen zu ACTA sollen gegen Ende 2008 beendet sein. Dieser baldige Zeitpunkt und die spärlichen Informationen darüber gehen mit einer begrenzten Möglichkeit einher, Feedback abzugeben und Einfluss zu nehmen dahingehend, ob der Schutz der Bürgerrechte gegeben sein wird.

Die Geheimnistuerei, die von den Verhandlern von ACTA gegenüber der Öffentlichkeit in allen beteiligten Ländern betrieben wird, deutet darauf hin, dass es um die substantiellen Rechte der Öffentlichkeit im Umgang mit und dem Zugang zu geistigem Eigentum und Erfindungen geht. Gerade wo es um die Persönlichkeits- und Bürgerrechte geht, müssen die Verhandlungen öffentlich gemacht werden, damit die Öffentlichkeit sich beteiligen kann.
Die Klage von EFF wird begleitet von Unterlagen, die das Interesse der Öffentlichkeit weltweit belegt seit der Veröffentlichung des ACTA Papiers auf WikiLeaks und nach einer Google-Umfrage zum Thema.